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IG BAU Nord-West-Sachsen: Neue Zahlen zu illegaler Beschäftigung in Region

Zoll in Dresden leitete im ersten Halbjahr 2.059 Verfahren ein

Die „schwarzen Schafe“ unter den Chefs ausfindig machen: „Wer Steuern hinterzieht, Sozialabgaben nicht bezahlt oder mit kriminellen Lohnpraktiken sein Geschäft betreibt, schadet der heimischen Wirtschaft“, sagt Detlef Zeiß. Der Vorsitzende der IG BAU Nord-West-Sachsen fordert deshalb mehr Kontrolleure für den ZollIllegalen Beschäftigungspraktiken einen Riegel vorschieben: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Nord-West-Sachsen hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Region weiter zu intensivieren. „Lohn-Dumping-Firmen und Betriebe, die Sozialabgaben nicht abführen oder Steuern hinterziehen, sind keine Einzelfälle. Insbesondere auf dem Bau und in der Gebäudereinigung gibt es immer wieder illegale Machenschaften“, sagt Detlef Zeiß.

Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbandes Nord-West-Sachsen nennt hierzu neueste Zahlen für die Region: „Uns liegt eine aktuelle Halbjahres-Bilanz zur Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor. Danach sind in den ersten sechs Monaten im Bereich des für uns zuständigen Hauptzollamtes Dresden 2.059 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Insgesamt verhängten die Fahnder Bußgelder in Höhe von über 220.000 Euro.“ Die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Dresden aufgedeckte Schadenssumme aus Strafverfahren habe bei rund 5,4 Millionen Euro gelegen.

Detlef Zeiß „Die illegalen Machenschaften kosten Jobs. Zudem fließt enorm viel Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben, die unterschlagen werden, ganz zu schweigen. Dies trifft alle – über die Rentenkasse, die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.“ Tariftreue Unternehmen in der Region müssten genauso vor illegaler Dumpinglohnkonkurrenz geschützt werden wie Beschäftigte vor kriminellen Lohnpraktiken. „Deshalb ist auch eine stärkere Kontrolle von tariflichen Mindestlöhnen beispielsweise auf dem Bau, in der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk notwendig. Lohndrückern muss das Handwerk gelegt werden“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Nach Einschätzung des IG BAU-Gewerkschafters gibt es in der Region noch immer etliche Unternehmen, die sich nicht an die Mindestlöhne halten. Diese zahlten ihren Beschäftigten bewusst weniger, um billig an Aufträge zu kommen. „Um die ‚schwarzen Schafe’ zu überführen, muss es mehr Lohnprüfungen durch den Zoll geben. Der Fahndungsdruck muss größer werden. Gelegentliche Kontrollen reichen nicht aus“, so Zeiß. Hierfür müsse allerdings die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell besser ausgestattet werden.

Der IG BAU-Vorsitzende: „Es gibt in immer mehr Branchen Mindestlöhne. Um neben der Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung noch zusätzlich die Einhaltung dieser Lohnuntergrenzen flächendeckend kontrollieren zu können, braucht der Zoll dringend mehr ‚Manpower’.“ Eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und kriminellem Lohndumping dürfe nicht an Personalmangel scheitern.

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