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Zoll in Dresden kontrollierte 40 Prozent weniger Baustellen
„Kontroll-Dilemma“ beim Zoll: IG BAU fordert zusätzliches Personal

Mehr Zoll-Beamte auf dem Bau: Das fordert Zoll-Kontrollen intensivieren: Unseriöse Praktiken auf Baustellen im Landkreis
Nordsachsen sollen noch intensiver als bislang verfolgt werden. Das fordert die IG
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Illegale Beschäftigung müsse für unseriöse
Arbeitgeber und Dumping-Chefs zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.
„Im vergangenen Jahr ist auf den heimischen Baustellen viel zu wenig kontrolliert
worden“, sagt Detlef Zeiß von der IG BAU Nord-West-Sachsen.

Nach Informationen des Bezirksvorsitzenden hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) beim Hauptzollamt Dresden 2015 insgesamt 434 Kontrollen auf Baustellen in
der Region durchgeführt – ein Rückgang von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Hierbei wurden 74 Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Zeiß beruft sich bei diesen Zahlen
auf eine Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die der IG BAU vorliegt. Verantwortlich für die zu geringe Zahl von Kontrollen ist nach Ansicht der
Gewerkschaft ein eklatanter Personalmangel beim Zoll.

„Die FKS-Beamten leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Zeiß.
Im Interesse der seriösen Baufirmen und ihrer Beschäftigten müssten die Zollfahnder dringend die nötigen Personalkapazitäten bekommen.

Die Zoll-Auswertung, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium zurückgeht,
belege das „Kontroll-Dilemma“ des Hauptzollamts Dresden allgemein: So wurden im vergangenen Jahr dort insgesamt 28 Prozent weniger Arbeitgeber auf
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014. „Das zeigt: Die Zollfahnder kommen personell nicht hinterher“, betont Detlef Zeiß.

Der Gewerkschafter sieht darin auch vor dem Hintergrund des gesetzlichen Mindestlohns ein Problem: „Anfang letzten Jahres wurde die Lohnuntergrenze von
8,50 Euro eingeführt. Während der Bau seinen eigenen, viel höheren Mindestlohn hat, kamen für viele Betriebe – wie in der Gastronomie – neue
Dokumentationspflichten dazu. Hier hätte es viel mehr FKS-Kontrollen geben müssen und nicht weniger.“

Zwar sei ein Teil der Zollbeamten auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingesetzt worden. Diese Amtshilfe sei auch enorm wichtig. Trotzdem müsse die
FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen. „Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren, die auch im Landkreis Nordsachsen unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für
Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Detlef Zeiß. Die IG BAU fordert 10.000 FKS-Kontrolleure bundesweit. Derzeit
gibt es nur 6.865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.

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