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Zoll Dresden prüfte 38 Betriebe der Branche
Leipzig: IG BAU kritisiert geringes Kontrollrisiko für Reinigungsfirmen

Viel zu tun haben die Beamten des Zolls nicht nur auf dem Bau. Auch in der Reinigungsbranche gibt es „schwarze Schafe“, so die Gewerkschaft IG BAUSchmutzige Praktiken kaum geahndet: Reinigungsfirmen in Leipzig geraten nur selten ins Visier des Zolls.
Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.
Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen
Hauptzollamt Dresden im vergangenen Jahr insgesamt 38 Reinigungsunternehmen in
der Region. Zum Vergleich: Allein in Leipzig zählt die Branche laut Arbeitsagentur 161
Betriebe.

Die IG BAU Nord-West-Sachsen spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen
Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Bernd
Günther. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig
etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Dresden hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 160.000 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf.
Dies hat das Bundesfinanzministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Danach leiteten die Beamten 152
Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein.

„Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der
schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den Wettbewerb“, so Günther. Nur wenn sich alle Unternehmen an die gleichen Standards
hielten, könne die Branche zum „Saubermann“ werden.

Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung. In der Gebäudereinigung gilt derzeit
ein Mindestverdienst von 9,55 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger müssen
einen Stundenlohn von 12,18 Euro bekommen. Diese Löhne sind für alle
Reinigungsfirmen in Leipzig verpflichtend. Das werde ebenfalls vom Zoll kontrolliert.
Um auf ein „solides Kontroll-Level“ zu kommen, fordert die IG BAU mehr Personal für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit seien mindestens 10.000 Beamte notwendig.
Auch höhere Bußgelder und Strafen würden die Arbeitgeber deutlich stärker
abschrecken, sagt Günther. Österreich gehe hier viel drastischer vor: Dort liege das
Strafmaß für Lohn-Prellerei auf Baustellen bei 1.000 bis 10.000 Euro pro unterbezahltem
Mitarbeiter. Sind mehr als drei Mitarbeiter vom Betrug betroffen, winke ein Bußgeld in
Höhe von 2.000 bis 20.000 Euro. Bei wiederholtem Verstoß seien bis zu 50.000 Euro
fällig – zu zahlen vom Arbeitgeber. Und zwar für jeden Arbeitnehmer, der um seinen
Lohn gebracht wurde.

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